Bundesaußenminister Heiko Maas hat für Mittwoch seinen Antrittsbesuch bei der neuen israelischen Regierung unter dem alten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geplant. Nach Angaben des Berliner Außenamts steht eine Reihe bilateraler und regionaler Themen an, die zu besprechen wären. Maas dürfte sich nicht zuletzt in der Frage der Annexionspläne von US-Präsident Donald Trump und Netanjahu für große Teile des Westjordanlands und der dort völkerrechtswidrig errichteten israelischen Siedlungen positionieren. Die Haltung der Bundesregierung wird in der Zeit ihrer Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und ihres Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im zweiten Halbjahr wichtig sein. Ebenfalls Anfang Juli könnte die israelische Regierung mit der Umsetzung ihrer Annexionspläne für das Palästinensergebiet beginnen.

Maas wird auch mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz zusammentreffen. Direkte Kontakte zur palästinensischen Führung sind wegen der mit der Coronavirus-Pandemie verbundenen Umständlichkeiten nicht geplant. Aber von Jordanien aus, dem nächsten Ziel der Nahostreise von Maas, will dieser per Video mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje sprechen. Dieser hat am Dienstag den Regierungen der USA und Rußlands sowie der EU und der Uno Vorschläge für eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts zugestellt. Dem Ministerpräsidenten geht es um der Gründung eines souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Staates Palästina weitgehend innerhalb bestehender Grenzen.

9. Juni 2020