Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Mittwoch in Jerusalem zunächst mit seinem Amtskollegen Gabi Aschkenasi gesprochen. Anschließend berichtete Maas, er habe dem israelischen Außenminister die deutsche Haltung zu den israelischen Annexionsplänen für das Westjordanland sowie die eigenen ehrlichen und ernsthaften Sorgen darüber dargelegt. Laut Maas teilt die Bundesregierung diese Sorgen mit den europäischen Partnern. Die geplante Annexion wäre unvereinbar mit internationalem Recht, so Maas. Statt dessen plädierte der deutsche Außenminister für Diplomatie und Dialog, um direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts wiederzubeleben. Über internationale Sanktionen gegen Israel für den Fall der Umsetzung der Annexionspläne wollte Maas zu diesem Zeitpunkt, an dem noch keine Entscheidungen getroffen wurden, nicht sprechen. Maas bekräftigte das Existenzrecht Israels als unverhandelbar und verurteilte Aufrufe zu dessen Vernichtung.

Aschkenasi kündigte an, seine Regierung werden die von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Annexionspläne in verantwortungsvoller Weise umsetzen. Erste Schritte zur Annexion eines großen Teils des Westjordanlands und der illegalen israelischen Siedlungen dort können bereits Anfang Juli anlaufen.

Maas hat nach dem Treffen mit Aschkenasi noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Stellvertreter Benny Gantz gesprochen. Am Abend wollte sich Maas von Jordanien aus mit dem Palästinenserpräsidenten Mohammed Schtaje per Video austauschen. Einen Besuch des Westjordanlands hatte die israelische Regierung laut Schtaje faktisch verhindert, indem sie von dem deutschen Außenminister forderte, er müsse sich bei seiner Rückkehr aus dem Palästinensergebiet in Corona-Quarantäne begeben.

10. Juni 2020