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SOZIALES/8341: Arbeit, Soziales und Familie - 17.12.2019 (SB)


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Kirchen legen diesjährigen Rüstungsexportbericht vor

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der evangelischen und der katholischen Kirche haben ihren diesjährigen, rund 100 Seiten umfassenden Rüstungsexportbericht vorgelegt. Darin fordern sie für Deutschland und auch Europa eine stärkere Einschränkung von Waffenexporten. Die Regeln für Waffenausfuhren sollten in Deutschland vereinheitlicht werden. Bisher entscheidet die Bundesregierung bei Anträgen auf Waffenausfuhren anhand des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes sowie der eigenen Politischen Grundsätze und des Gemeinsamen Standpunkts der EU. Mit einem revidierten Rüstungsexportkontrollgesetz sollten in Deutschland Regelungslücken rechtlich verbindlich geschlossen werden. Ihren Rüstungsexportbericht verfaßt die GKKE zusammen mit dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), Wissenschaftlern und Vertretern von Hilfswerken.

17. Dezember 2019


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