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SOZIALES/8473: Arbeit, Soziales und Familie - 27.04.2020 (SB)


VOM TAGE


Fahrraddemos in Berlin von Polizei aufgelöst

Die Fahrradbewegung "Critical Mass" in Deutschland fordert unter anderem die Ausweisung von Autostraßen als Radwege oder Fußgängerzonen, solange das Verkehrsaufkommen wegen der Coronavirus-Pandemie gering ist. "Critical Mass" setzt sich auch für schutzsuchende Migranten und Migrantinnen ein - ebenso wie die Bewegung Seebrücke. Zusammen mit der Interventionistischen Linken haben sie für Sonntagnachmittag in Berlin 16 nicht angemeldete Fahrraddemonstrationen mit insgesamt rund 200 Beteiligten organisiert. Über Twitter verbreitete die Polizei der Hauptstadt am Abend, jetzt werde gegen mehr als 170 Personen wegen Straftaten und mehr als 40 Personen wegen Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Corona-Verordnung ermittelt. Die Unterscheidung hängt von der Größe der jeweiligen Gruppe ab. Die Berliner Sektion des Klimabündnisses Ende Gelände beklagte über Twitter die nach eigener Darstellung grundlosen Polizeieinsätze und Strafanzeigen. Die Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen hätten Schutzmasken getragen und sich an Abstandsregeln gehalten. Im Demonstrationsaufruf war die Gruppenstärke auf mindestens 15 festgelegt worden, um die "kritische Masse" zu erreichen, und maximal 20, um nicht gegen die aktuellen Versammlungsauflagen zu verstoßen.

27. April 2020


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