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MELDUNG/422: 3. Dezember 2014 - Welttag für Menschen mit Behinderung (Lebenshilfe)


Am 3. Dezember ist der Welttag für Menschen mit Behinderung

Lebenshilfe: Menschen mit Behinderung erwarten das Bundesteilhabegesetz in 2016



Berlin. Finanzpolitische Überlegungen beeinträchtigen aktuell die inhaltliche Diskussion um das Bundesteilhabegesetz, es droht sogar zu scheitern. Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Dieser Konsens droht nun zu kippen. "Eine Abspaltung der fünf Milliarden Euro als Entlastung für Städte und Gemeinden vom geplanten Bundesteilhabegesetz darf es nicht geben." Das fordert eindringlich Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, anlässlich des Welttages für Mensch mit Behinderung am 3. Dezember. "Sonst", so Schmidt weiter, "ist das gesamte Gesetzesvorhaben in Gefahr." Eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode dürfe nicht geopfert werden!

Die Lebenshilfe setzt sich schon seit vielen Jahren für eine Reform der Eingliederungshilfe und ein modernes Teilhabe-Recht ein. Im Bundessozialministerium arbeitet bereits seit Juli eine hochrangige Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaft und Behindertenverbänden daran, die inhaltlichen Eckpunkte des Bundesteilhabegesetzes abzustimmen. Dieser Beteiligungsprozess dürfe nicht umsonst gewesen sein. 7,5 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland dürften nicht enttäuscht werden, so die Lebenshilfe

Bisher hatte der finanzielle Druck den Einigungswillen zwischen Bund, Ländern und Kommunen für ein Bundesteilhabegesetz befördert. Nachdem nun andere Überlegungen zum finanziellen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutiert werden, befürchtet die Lebenshilfe, dass dieser Antrieb verloren gehen könne. Ulla Schmidt: "Die Entlastung der Kommunen ist eine tragende Säule des Bundesteilhabegesetzes. Wird sie entfernt, wackelt das ganze Gebäude."

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Quelle:
Pressemitteilung: 01.12.2014
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Leipziger Platz 15, 10117 Berlin
Kerstin Heidecke, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 / 20 64 11 -141, Fax -241
E-Mail: kerstin.heidecke@lebenshilfe.de
Internet: www.lebenshilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2014