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POLITIK/465: Sozialminister Jung - 71 Worte für 8 Millionen Menschen (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 17.11.2009
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Erste Rede des Sozialministers Jung steht in guter Tradition des Koalitionsvertrages - wenige Worte und viele Fragen für Menschen mit Behinderung!


"Die erste Rede des Arbeits- und Sozialministers Franz Josef Jung im Bundestag war für mich enttäuschend und ist keineswegs den großen politischen Herausforderungen angemessen. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist erneut nicht ersichtlich geworden, was die Regierung eigentlich vor hat. Deshalb muss man annehmen, dass sie bisher tatsächlich keinen Plan hat, wie der angekündigte Aktionsplan zur UN-Konvention ausgestaltet werden soll. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass Formulierungen verwendet werden, die eine Politik jenseits von Teilhabe und Inklusion annehmen lassen. Ich hoffe sehr, dass hier schnell Korrekturen erfolgen und der Minister nicht länger so tut, als ob "diese" Menschen so etwas sind wie eine Randgruppe, die froh sein kann, dass die "eigentliche" Gesellschaft sie unterstützt", sagte Silvia Schmidt am Rande des Bundesparteitages der SPD in Dresden zum Inhalt der Rede des Ministers.

Die Rede des Bundesministers ist im Internet unter www.bmas.bund.de herunterladbar und erstreckt sich aus Sicht der Menschen mit Behinderung auf folgenden Absatz:

"Lassen Sie mich noch einen Satz zu einem anderen Themenbereich aus meinem Aufgabenfeld sagen. Dabei geht es um das Thema Menschen mit Behinderung. Eines muss klar sein: Menschen mit Behinderung haben unsere menschliche Unterstützung verdient. Wir wollen die Rahmenbedingungen für diese Menschen positiv gestalten und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung entwickeln. Hilfe zur Selbsthilfe, das ist auch in diesem Zusammenhang die richtige Politik."

Auf die Länge der Äußerungen des Ministers angesprochen, sagte sie: "Na, gute Nacht Marie - 71 Worte für 8 Mio. Menschen mit Behinderung. Kämpfen wir für mehr Worte und Taten!"


Anmerkung der Schattenblick-Redaktion:
Die Rede des Bundesministers ist auch zu finden unter: www.schattenblick.de -> Infopool -> Politik -> Fakten
REDE/791: Franz Josef Jung - Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin, 12.11.09 (BPA)


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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 17.11.2009
Herausgeber: Silvia Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2009