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POLITIK/489: Barrierefreiheit - Keine Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 07.09.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Barrierefreiheit:
Bundesregierung will Wirtschaft nicht zu Zielvereinbarungenverpflichten


Obwohl die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag feststellt, dass Wirtschaft und Verbände vom Instrument der Zielvereinbarung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nicht ausreichend Gebrauch machen, will sie keine Verpflichtungsregelung schaffen. Es werde versucht, so der Staatssekretär im Bundessozialministerium Andreas Storm, über die Förderung des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit diesem Instrument mehr Geltung zu verschaffen.

Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD dazu: "Das Bundeskompetenzzentrum leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Barrierefreiheit in Unternehmen und in unserer Gesellschaft insgesamt positiv zu beeinflussen, kann es aber allein nicht schaffen. Die Bundesregierung weiß, dass die Bereitschaft zur Selbstverpflichtung in der Wirtschaft gering ist. Dagegen hilft nur die Androhung und nötigenfalls die Durchsetzung von Zwang. Ich fordere daher, dass die Bundesregierung eine solche Initiative in den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufnimmt. Dieser fordert von Deutschland, einen transparenten und durchlässigen Arbeitsmarkt zu schaffen und das geht nur, wenn die Partner zusammenarbeiten. Der Staat muss das moderieren und wo nötig reglementieren."

Nach Ansicht von Schmidt ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Regierung systematisch ihrem Handlungsauftrag aus der UN-Konvention entziehe. So will sie nicht nur darauf verzichten, Druck auf die Wirtschaft auszuüben, sondern kommt auch ihrer Verantwortung für die Schaffung von barrierefreien Arztpraxen nicht nach. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium fachlich zuständig ist, schiebt es die Verantwortung auf die Länder. Die Regierung stellt aber selbst fest, dass es für die Erbringer von Heilmittelleistungen (z.B. Ergo- oder Physiotherapiepraxen) eine gesetzliche Regelung gibt, für Ärzte will die Regierung dies jedoch nicht einführen.

"Das ist nichts weiter als Klientelpolitik, die mit faulen Ausreden und Zuständigkeitsphrasen verdeckt wird! An der Reform der Krankenkassenfinanzierung sieht man doch, welche Politik Herr Rösler und seine Partei betreiben und wie Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen weiter ausgegrenzt und überlastet werden", so Schmidt weiter.


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Quelle:
Pressemitteilung: 07.09.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2010