Schattenblick →INFOPOOL →PANNWITZBLICK → PRESSE

POLITIK/526: Parteien stehen "Daheim statt Heim" Rede und Antwort (Daheim statt Heim)


Pressemitteilung der Bundesinitiative Daheim statt Heim - 28.08.2013

Parteien stehen Daheim statt Heim Rede und Antwort



Wahlkampfbegleitend haben die Vereins- und Beiratsmitglieder der Bundesinitiative Daheim statt Heim Wahlprüfsteine an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piratenpartei formuliert und versandt. Die Wahlprüfsteine befassen sich mit den Bereichen Teilhabe und Inklusion, Wohnen und Leben, Pflege und Gesundheit, Arbeit und Bildung sowie Assistenz und Eingliederungshilfe. Aus den fünf Themenbereichen hat die Bundesinitiative die Positionen der Parteien in einer Übersichtstabelle zusammengestellt.

Im Bereich Teilhabe und Inklusion scheinen alle Parteien, den Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft fördern zu wollen. Menschen mit Behinderung seien nach dem Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden.

Die linke Hälfte des Parteienspektrums (DIE LINKE, Die Grünen/Bündnis 90, Piratenpartei, SPD) befürwortet, dass Heime keine geeignete Form für die selbstbestimmte Lebensführung seien. Auch die CDU verspricht, sich für den Grundsatz "ambulant vor stationär" einzusetzen, positioniert sich jedoch nicht zur Eignung von Heimen für das selbstbestimmte Leben. Die FDP antwortet sogar, dass "gut geführte Pflegeheime" das selbstbestimmte Leben nicht beeinträchtigen würden. Dagegen hätten sich die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen verändert, weswegen eine Anpassung der Heime an diese unausweichlich sei.

Selbstbestimmtes Wohnen auch unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen, ist das Ziel der Parteien des linken Spektrums (DIE LINKE, Die Grünen/Bündnis 90, Piratenpartei, SPD). Dies soll mithilfe der Abschaffung des § 13 SGB XII, der nur dann selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht, wenn die Kosten geringer als bei einer stationären Unterbringung wären, gelingen. Der Stopp des Baus von Pflegewohnheimen wird jedoch von keiner Partei eindeutig gefordert. Vielmehr verpflichten sich alle Parteien, den Grundsatz "ambulant vor stationär" zu befolgen.

Zudem sind sich alle Parteien einig, dass das Persönliche Budget (gem. Paragraf 17 SGB IX) eine "geeignete Leistungsform" sei, es jedoch bei der Realisierung noch erhebliche Problemstellungen gäbe. Ein neuer Pflegebegriff muss geschaffen und damit eine Reformierung der bisherigen Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege stattfinden - auch darin stimmen alle Parteien überein.

Mithilfe der Positionen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen plant die Bundesinitiative neue Strategien zur Umsetzung des Grundsatzes "Daheim statt Heim" für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auszuarbeiten. Schon jetzt ist klar, dass sich mittlerweile eine Reihe von politischen Parteien zu dem Grundsatz "Daheim statt Heim" bekennen, dass es aber zumeist an konkreten Umsetzungskonzepten fehlt. Hier sieht die Bundesinitiative Daheim statt Heim seine Aufgabe, noch klarer Alternativen herauszustellen. Inklusion und ein barrierefreies und vor allem auch vermögensunabhängiges, selbstbestimmtes Wohnen und Leben im eigens gewählten Umfeld muss für jeden möglich sein. Dafür setzt sich die Bundesinitiative Daheim statt Heim weiterhin ein!

Über die Bundesinitiative Daheim statt Heim:
Daheim statt Heim ist eine politische Initiative zur Verwirklichung des Rechts älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung auf ein Leben in der eigenen Häuslichkeit und in der Gemeinde statt in der Sonderwelt "Heim". Wir betrachten uns als Anwalt älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen und kämpfen für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden. Wir beteiligen uns an der öffentlichen Debatte über Pflege und Gesundheit und setzen der machtvollen Lobbyarbeit der Pflegeheimbranche unsere - besseren - Argumente entgegen.

Förderverein der Bundesinitiative Daheim statt Heim e.V.
Klarenbachstraße 9, 10553 Berlin

*

Quelle:
Bundesinitiative Daheim statt Heim
c/o Silvia Schmidt, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/ 200 669 72, Fax: 030/ 22 77 66 27
E-Mail: info@bi-daheim.de
Internet www.bi-daheim.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2013