Mehmet Yildiz ist Abgeordneter der Fraktion Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft und deren Fachsprecher für Familie, Jugend, Kinder, Migration und Sport. Nach der Fachtagung "Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung" [1], die die Linksfraktion am 19. Februar 2014 im Hamburger Rathaus veranstaltete, beantwortete Mehmet Yildiz dem Schattenblick einige Fragen.

Mehmet Yildiz
Foto: © 2014 by Schattenblick

Schattenblick: Herr Yildiz, Sie haben diese Veranstaltung organisiert. Welche Bedeutung hat die Kinder- und Jugendarbeit für Ihre Fraktion?

Mehmet Yildiz: Für unsere Fraktion hat die Jugend eine sehr hohe Bedeutung. Alles fängt von Kindesbeinen an, geht über die Jugend bis zum Erwachsenenalter, wo man entweder Arbeiter oder Angestellter wird. Ich bin der Auffassung, wenn in Kinder und Jugendliche sehr früh investiert wird, kann die Gesellschaft die Erfolge langfristig ernten. Wenn man aber nicht frühzeitig in Kinder und Jugendliche investiert und sie in ihren Familien nicht unterstützt, wird man langfristig in dieser Gesellschaft scheitern. Eben darum ist dieses Thema für meine Fraktion so wichtig und bedeutsam.

Die Veranstaltung zeigt, daß es ein reges Interesse an der Jugendarbeit gibt. Das Thema der heutigen Veranstaltung lautet "Geschlossene Unterbringung", die vorangegangene war Chantal, dem Kind, das in Wilhelmsburg gestorben ist, gewidmet. Demnächst sollen Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen folgen, um die Möglichkeit zu schaffen, mit den Menschen direkt zu diskutieren und so etwas über ihre Bedürfnisse zu erfahren. Es kann nicht darum gehen, Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg zu treffen. Ziel ist es, mit ihnen zusammen gesellschaftliche Probleme, die alle angehen, zu lösen. Das ist eine der Hauptaufgaben der Linksfraktion.

SB: Ende 2012 sollten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit vorgenommen werden. Wie sah der Widerstand gegen diese Maßnahme aus, und was hat er gebracht?

MY: Bezüglich der Kürzungen haben wir in der Bürgerschaft ganz konkrete Schritte unternommen. Auch wurde die Hamburger Öffentlichkeit zu Demonstrationen aufgerufen. Es gab große Proteste. So konnten wir hier im Saal nebenan tausend Menschen versammeln. Leider wurden die Kürzungen umgesetzt. Viele Einrichtungen sind davon betroffen, auch wenn ihre Schließung ersteinmal abgewendet werden konnte, weil noch Reservemittel vorhanden waren.

So haben Mitglieder der Jugendausschüsse den Senat angeschrieben und auf ihre Notlage aufmerksam gemacht, um zu verhindern, daß Jugendhilfeeinrichtungen bzw. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit dichtgemacht werden. Aus diesem Grund habe ich in meiner Rede auch klargestellt, daß es bei diesem Versuch um Kontrolle nicht um Hilfe geht. Das ist der grundsätzliche Fehler dabei. Wir wollen, daß Kinder und Jugendliche auf freiwilliger Basis in Kitas und Jugendtreffs betreut werden.

Bedauerlicherweise nimmt die auf Freiwilligkeit beruhende Betreuung ständig ab, während verpflichtende Maßnahmen wie Resozialisierung oder sozialpädagogische Familienhilfe zunehmen. Es ist daher nicht verwunderlich, daß Menschen, die dazu verpflichtet werden, darauf in der Regel negativ reagieren. Deswegen fordern wir, daß die freiwilligen Maßnahmen in der Infrastruktur der Stadtteile ausgeweitet werden. Zur Zeit versuchen wir, mit den Menschen in Mümmelmannsberg ins Gespräch zu kommen, weil dort die kleine Yagmur gestorben ist. Ich habe mit der Elternschule und vielen Trägern vor Ort gesprochen. Alle sind sich darin einig, daß Räume und Möglichkeiten geschaffen werden müssen, damit Menschen in aller Ruhe zusammenkommen und planen können, was zu unternehmen ist. Leider gibt es diese Möglichkeit in Mümmelmannsberg nicht.

Das ist in den sogenannten benachteiligten Stadtteilen fast überall so. Dies zeigt, wie dringlich es ist, eine Infrastruktur aufzubauen, um die Menschen so früh wie möglich zu unterstützen. Doch die Politik des Senats hat anderes im Sinn. Da werden mit unseren Steuergeldern Millionen in die Elbphilharmonie, gar Milliarden in Prestigeprojekte wie die HSH-Nordbank investiert, aber wenn es um unsere Kinder und Jugendlichen geht, werden Kürzungen im Jugendsektor vorgenommen mit der Begründung, daß kein Geld vorhanden sei. Traurig daran ist, daß es nicht um viel Geld geht. Manche Träger benötigen nur zehn- oder zwanzigtausend Euro. Und nachher klagen die Politiker lauthals, daß Kinder und Jugendliche oder deren Familien überfordert sind und ihren Aufgaben nicht nachkommen. Aber ihre eigene Rolle in der Politik sehen sie nicht. Denn hätten sie ein Einsehen, müßten sie mehr Geld investieren. Meines Erachtens ist diese Investition wichtig für die Zukunft unserer Gesellschaft und die unserer Kinder und Familien.

SB: Ihr Kollege aus Brandenburg hat daran erinnert, daß es dabei auch um die Frage der gesellschaftlichen Veränderung, also der Voraussetzungen dafür geht, warum Kinder und Jugendliche überhaupt in geschlossene Einrichtungen kommen, die sie zu Patienten oder Klienten von Sozialeinrichtungen machen. Verfolgt die Linkspartei eine Konzeption im größeren gesellschaftlichen Rahmen, die dafür sorgen könnte, daß Jugendliche nicht mehr in diese Zwangslagen geraten?

MY: Geschlossene Heime sind nicht erforderlich. Das ist der eine Punkt. Der zweite ist, daß die Infrastruktur bzw. der Sozialraum vor Ort, der eine umfangreiche Unterstützung ermöglichen könnte, abnimmt, statt zunimmt. Wir als Linkspartei sagen daher, daß jedes Kind, unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten oder nicht, nach der Geburt das Recht hat, ganztags und kostenfrei in eine Kita zu gehen. Und wir sagen außerdem, daß jedes Kind, das in der Schule ist, ganztägig, ob nun von 8 bis 16 oder 18 Uhr, die Möglichkeit haben sollte, sich im offenen Bereich der Schule beteiligen zu können.

Es müssen vor Ort Räume und Bedingungen geschaffen werden, die die Menschen aufnehmen. Deswegen ist Mümmelmannsberg ein so gutes Beispiel. Es gibt dort eine Elternschule und eine Beratungsstelle, aber es gibt kein Kulturzentrum, keinen Raum, wo Menschen zusammenkommen und etwas unternehmen können. Das ist ein deutliches Zeichen für mangelnde Infrastruktur. Krasserweise soll im Stadtteil Mümmelmannsberg jetzt sogar eine Klinik geschlossen werden, für die vor Ort durchaus Bedarf vorhanden ist.

In Blankenese brauchen sie keine zusätzliche Infrastruktur, weil dort ausreichend Geld und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Aber die Menschen in jenen Stadtteilen, die unsere Wählerinnen und Wähler stellen, brauchen grundlegende Unterstützung für soziale Infrastruktur und adäquate Investitionen. Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet und auch Konzepte entwickelt. So fordern wir in der Haushaltsberatung, daß jedes Haus der Jugend mindestens mit zwei Vollzeitstellen besetzt sein muß und die Möglichkeit haben sollte, daß Tarife von Mitarbeitern übernommen werden. Zu unserem Forderungskatalog gehört auch die Schaffung von Sozialbudgets, über deren Verwendung Jugendliche selber befinden. Es gibt in dieser Sache einen großen Diskussionsbedarf. Aus diesem Grund werden wir im Juni eine Konferenz in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) darüber, wie wir uns eine sozialistische Kinder- und Jugendpolitik vorstellen, organisieren.

Ich persönlich bin der Auffassung, daß die Gesellschaft Mißstände benötigt, um den einen gegen den anderen aufzuhetzen und auszuspielen. Aber wir können mit unseren Mitteln zumindest versuchen, für Aufklärung zu sorgen und die Menschen für die Probleme zu sensibilisieren, damit dieser Schmerz weniger wird. Nach meinem Verständnis besteht das grundlegende Problem dieser Gesellschaft darin, daß einer gegen den anderen kämpft: Migranten gegen Deutsche, Arme gegen Reiche. Der Herrschaftsbetrieb braucht diese Spaltung, um seine Politik fortführen zu können. Bewußte Menschen würden ansonsten mehr einfordern, und das ist eine Gefahr für die bürgerliche Politik.

SB: Gibt es bei migrantischen Jugendlichen Probleme besonderer Art etwa des Aufwachsens oder des Umgangs mit Institutionen?

MY: Wenn in der Bürgerschaft über Integration gesprochen wird, sage ich immer, falls man Integration so definiert wie im öffentlichen Diskurs, sind weder die Deutschen noch die Migranten in Wilhelmsburg integriert. Beide haben die gleichen Probleme mit der Arbeit, der Ausbildung und in der Schule. Natürlich haben beide Gruppen ihre eigenen Probleme, aber ich finde, die Grundtendenz ist die gleiche, da tut sich nichts. Mit der ständigen Behauptung, Migranten hätten spezifische Probleme und Deutsche hätten spezifische Probleme, soll ein Keil zwischen sie getrieben werden. Sicherlich werden Migranten bezüglich der Arbeit stärker diskriminiert, aber das sind Begleitumstände anderer Art. Daß migrantische Jugendliche spezielle Probleme hätten, die bei den deutschen Jugendlichen nicht vorkommen, kann ich jedenfalls nicht bestätigen. Vielmehr ist es ein gesellschaftliches Problem, das sich in reichen und armen Stadtteilen ganz unterschiedlich ausdrückt. Migranten sind nicht das Problem. Die sogenannten Wohlstandsmigranten sind integriert, aber die Migranten in Wilhelmsburg sind es nicht.

SB: Herr Yildiz, vielen Dank für das Gespräch.

Prunk und Klasse
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