Zur Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, die private Lagerhaltung von Schweinefleisch mit Beihilfen zu unterstützen, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Über diese Ankündigung kann man nur den Kopf schütteln. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch machen keinen Sinn. Sie sind ein antiquiertes Instrument zur Subventionierung der Lagerhalter, nicht aber zur Schaffung kostendeckender Erzeugerpreise. Schon deshalb sind sie abzulehnen.

Die Ankündigung von Beihilfen gehen zudem am Markt vorbei. In der vergangenen Woche stieg der Preis der Vereinigung der Erzeugergemeinschaften (VEZG) am Schweinemarkt auf 1,47 € und weiter anziehende Preise sind gut möglich. In der jetzigen Situation würde eine Beihilfe deshalb zu einer noch stärkeren Marktverzerrung beitragen. Die Bundesregierung muss sich deshalb für eine Ablehnung der Beihilfen einsetzen.

Eine wirkliche Verbesserung für bäuerliche Erzeuger können nur strukturelle Maßnahmen erreichen, die auf eine Verbesserung der Agrarstruktur und bessere Erzeugerpreise hinauslaufen. Hier ist jedoch Politik mit Weitblick gefragt. Die ist allerdings von der Bundesregierung nicht zu erwarten.

Die Ursache für die niedrigen Erzeugerpreise ist doch der Druck, der durch Billigstproduzenten aufgebaut wird, die auf Kosten der Tiere, der Bauern und der Umwelt produzieren. Dafür ist eine Abkehr von der Exportorientierung der deutschen Tierhaltung notwendig und mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte. Das Billigfleisch vom Grabbeltisch kann nicht die Lösung sein. Eine grundsätzlich andere Agrarpolitik ist nötig - doch dazu ist diese Bundesregierung nicht im Stande.

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