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ARBEIT/827: Nokia-Fiasko trotz Millionen Euro - Subventionspolitik muss transparenter werden


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Juni 2012

Nokia-Fiasko trotz Millionen Euro - Subventionspolitik muss transparenter werden



Zu den angekündigten Stellenstreichungen bei Nokia, erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der enormen Herausforderungen der anstehenden Energiewende brauchen wir transparente und nachhaltige Kriterien für Subventionen.

Der Fall Nokia zeigt: Die deutsche Subventionspolitik muss insgesamt auf den Prüfstand. Sinn von Subventionen muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten bzw. zu steigern und Arbeitsplätze zu sichern. Und: Sie müssen zeitlich begrenzt werden, um etwa einer noch nicht wettbewerbsfähigen Technologie zum Durchbruch zu verhelfen.

Jährlich werden in Deutschland über 55 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben, davon über 21 Milliarden durch den Bund. Die deutsche Subventionspolitik ist immer noch eine Black Box und bleibt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler undurchschaubar. Daher brauchen wir einen Transparenzbericht in dem klar steht, wer was an Subventionen bekommt und was diese in der Sache bringen. Die Bundesregierung muss außerdem sagen, wie sie künftig der Fehlsteuerung durch falsche Subventionsregelungen begegnen will.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Juni 2012, Nr. 0537/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012