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AUSSEN/1410: Parlamentswahlen in Kasachstan


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Januar 2012

Parlamentswahlen in Kasachstan


Zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Kasachstan am kommenden Sonntag erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU:

Erstmals ist nicht klar, wie viele Parteien es in das kasachische Parlament schaffen werden. Die Alleinherrschaft der Präsidentenpartei "Nur Otan" wurde jedoch ganz bewusst gebrochen. Mindestens eine weitere Partei muss nun nach der Verfassungsänderung in das Parlament einziehen, auch wenn diese die notwendige 7-Prozent-Hürde nicht erreicht. Ob dies eine Zusage an die Wirtschaftspartner im Westen oder der eigene Wille zur demokratischen Entwicklung ist, bleibt abzuwarten.

Auch die Kommunisten könnten am Sonntag die Chance bekommen, als dritte Partei ins Parlament einzuziehen. Das wäre ein Signal für eine demokratische Entwicklung des Landes, auch wenn diese noch immer langsam voran geht. Freie und faire Wahlen haben in Kasachstan laut OSZE bisher noch nicht stattgefunden und Oppositionsparteien wird die Arbeit deutlich erschwert. Ebenso wird die mangelnde Pressefreiheit in dem Land, das 2010 den OSZE-Vorsitz inne hatte, zu Recht immer wieder beanstandet.

Der Ölarbeiterstreik der vergangenen Wochen hat bereits im Vorfeld einen dunklen Schatten auf die Parlamentswahlen geworfen. Nachdem der kasachische Verfassungsrat zuerst die Ölarbeiterstadt Schanaosen von der Parlamentswahl ausgeschlossen hatte, machte nun der kasachische Präsident mit seinem Veto diese Entscheidung rückgängig: Die Stadt darf wählen. Dennoch hat der gesamte Umgang mit dem Konflikt, hier vor allem der massive und überzogene Polizeieinsatz am 16.12.2011, bei dem mindestens 17 Menschen zu Tode kamen, viel Unmut im Land erregt.

Die Aufgabe der OSZE ist es nicht nur, die Wahlen am Sonntag genau zu beobachten und Unregelmäßigkeiten zu beanstanden, sondern auch darüber hinaus auf Kasachstan einzuwirken, zukünftig im Vorfeld von Wahlen für gleiche und faire Bedingungen für alle teilnehmenden Parteien zu sorgen und regionale Konflikte wie den der Ölarbeiter in einem zivilen Schlichtungsverfahren zu beenden.

Viola von Cramon ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und der Wahlbeobachtungsdelegation der OSZE in Kasachstan.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Januar 2012, Nr. 0018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2012