AUSSEN/1432: Ukraine - Justiz für politische Rache missbraucht
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Februar 2012
Ukraine: Justiz für politische Rache missbraucht
Zur Verurteilung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die Außenbeziehungen der EU:
Wir kritisieren die Verurteilung von Juri Luzenko scharf. Die ukrainische Regierung hat erneut eine Chance verpasst, einen rechtsstaatlichen Weg einzuschlagen. Sie steckt in der Sackgasse der gelenkten Justiz. Das wird vor allem durch die Unverhältnismäßigkeit des Urteils deutlich. Der ehemalige Innenminister wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, obwohl ihm das Gericht keine persönliche Bereicherung nachweisen konnte. Das eigentliche Motiv der Verurteilung liegt darin, dass der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch vor der Parlamentswahl Ende Oktober einen weiteren politischen Gegner dauerhaft ausschalten wollte.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der ukrainischen Führung unmissverständlich klarzumachen, dass sie sich mit einem derartig politisch motivierten Prozess weiter von den europäischen Werten entfernt. Durch das Verhalten der ukrainischen Regierung rückt die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU in eine weitere Ferne.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Februar 2012, Nr. 0167
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012