AUSSEN/1517: Klartext notwendig - Merkel muss gegenüber Orbán auf demokratische Grundwerte pochen
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Oktober 2012
Klartext notwendig: Merkel muss gegenüber Orbán auf demokratische Grundwerte pochen
Zum Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bei Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Die Debatte zur alarmierenden Politik Viktor Orbáns ist in letzter Zeit in den Hintergrund getreten. Die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz und in den Datenschutz sowie die umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform geben weiter Anlass zur Sorge.
Viktor Orbáns Berlinbesuch darf nicht von den Sorgen über die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Ungarn ablenken. Frau Merkel muss in dieser Frage Klartext sprechen: Die demokratischen Grundwerte in Ungarn müssen respektiert und gesichert werden. Dies unmissverständlich einzufordern, ist keine Einmischung von außen, sondern die Verteidigung der Grundwerte, die in den gemeinsamen europäischen Verträgen festgeschriebenen sind. Zur Einhaltung dieser Grundwerte hat sich Ungarn mit dem Beitritt zur Europäischen Union selbst verpflichtet.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Oktober 2012, Nr. 0877/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2012