Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AUSSEN/1588: China - Hoffnung auf Reformen schwindet


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Juli 2013

China: Hoffnung auf Reformen schwindet



Anlässlich der Verhaftung des Bürgerrechtlers und Mitbegründers der Open Constitution Initiative Xu Zhiyong erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Verhaftung des chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong ist enttäuschend. Präsident Xi Jinping war mit großen Ankündigungen von möglichen rechtlichen Reformen und für eine bessere Korruptionsbekämpfung in seine Amtszeit gestartet. Selbst erste Umsetzungsversuche sind bislang nicht zu entdecken. Xu Zhiyongs vermeintliches Vergehen ist es, sich als mündiger Bürger für einen solchen Politikwechsel einzusetzen. Die erneute Einschüchterungswelle von Bürgerrechtlern lässt die Hoffnung auf die Umsetzung der angekündigten Reformen massiv schwinden. Anstelle von Repression sind neue Formen des politischen Dialogs mit der Zivilgesellschaft notwendig, die Deutschland und die EU aktiv unterstützen sollten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Juli 2013, Nr. 0565/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2013