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AUSSEN/1638: Grube in Moskau - Doppeltes Spiel der Kanzlerin?


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 39. März 2014

Grube in Moskau: Doppeltes Spiel der Kanzlerin?



Zur Reise von Bahnchef Grube nach Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Es ist noch keine vier Wochen her, dass Putin einen Teil eines souveränen europäischen Staates militärisch besetzt und annektiert hat. Da vernünftigerweise alle bedächtigen Akteure weitere militärische Eskalation verhindern wollen, müssen andere entschiedene Zeichen gesetzt werden, damit sich die Destabilisierungspolitik Putins nicht weiter fortsetzt.

Alle wissen, dass die persönlichen Sanktionen eher symbolischer Natur sind. Alle hoffen, dass härtere wirtschaftliche Sanktionen nicht nötig werden.

Wer aber jetzt eilfertig zu Putin fährt - und das kann bei einem Staatsbetrieb wie der DB nur mit Zustimmung der Kanzlerin erfolgen - nimmt der Sanktionsdrohung und damit der internationalen Diplomatie schon jetzt die Kraft.

Es drängt sich der Verdacht auf, die Kanzlerin könne ein doppeltes Spiel spielen. Starke Worte im Rahmen der internationalen Familie, während ihre Emissäre dem Kreml bedeuten, man werde die Geschäfte schon im Auge behalten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2014