Zu Meldungen russischer Nachrichtenagenturen in den vergangenen Tagen, dass Separatisten Massengräber in zuvor von ukrainischen Soldaten kontrollierten Gebieten gefunden hätten, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Angesichts der immer gezielter werdenden Desinformationspropaganda durch russische Medien wird es für hiesige Medien und Öffentlichkeit immer schwieriger, den Wahrheitsgehalt von Meldungen zu überprüfen. In jedem Fall erreicht die groß angelegte Kampagne eines: die Solidarität mit der von russischer Aggression betroffenen Ukraine wird brüchig.

Es wurden Meldungen von der russischen Nachrichtenagentur Interfax übernommen, Separatisten hätten in der Ostukraine Massengräber mit rund 400 Leichen gefunden - die meisten davon Zivilisten. Einige Tage zuvor waren Hinweise auf Massengräber auf der Web-Seite des überregionalen russischen Fernsehsenders REN-TV mit Bildern von aufgereihten Leichensäcken "dokumentiert" worden. Journalisten der BBC deckten inzwischen auf, dass es sich dabei um Ausschnitte längst veröffentlichter Bilder von Opfern des Abschusses der Passagiermaschine MH 17 handelte.

Nach Angaben der OSZE hat diese bisher einige Grabstätten besucht, auf die sie von den Separatisten hingewiesen wurden. Experten haben zwei Gräber mit jeweils zwei toten Körpern vorgefunden, sowie einen einem Grab ähnelnden Erdhügel, auf dem eine Plakette mit fünf Namen stand. Dies sind die von unabhängiger Seite bestätigten Fakten, die bislang vorliegen.

Inzwischen hat die russische Justiz ein Strafverfahren wegen Völkermordes an den russischsprachigen Bewohnern der Ostukraine eingeleitet. Sie wirft Mitgliedern der ukrainischen Führung und des Militärs vor, Befehle zur "vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger" in Donezk und Luhansk gegeben zu haben. Beide Angaben müssen aufhorchen lassen: Es ist zu befürchten, dass der Kreml Schritt für Schritt an einem Szenario arbeitet, das einem direkten Einmarsch des russischen Militärs in die Ostukraine als Legitimation dienen soll. Russland könnte die Schutzverantwortung bei drohendem Genozid reklamieren.

Diese Aktionen sind auch dazu angetan, die schweren Menschenrechtsverletzungen im Donbass zu vertuschen, die UNO und Menschenrechtsorganisationen in ihren Berichten bewaffneten pro-russischen Milizen zum Vorwurf machen. Für den Vorwurf des Völkermordes durch die ukrainische Armee dagegen gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Die OSZE ist aufgefordert, dem Einsatz von Desinformation als Teil der psychologischen Kriegsführung den Boden zu entziehen, indem sie unabhängig und vorurteilsfrei untersucht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*