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AUSSEN/1968: Proteste in Russland - Friedliche Demonstranten umgehend freilassen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Juni 2017

Proteste in Russland: Friedliche Demonstranten umgehend freilassen


Zu den nach Protesten in Russland weiterhin festgehaltenen Menschen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen versucht der Kreml seine Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr das Image von Präsident Putin keinen Schaden nimmt, sollen offenbar im Vorfeld jegliche Kritik am Kreml verhindert und Forderungen nach politischem Wandel unterdrückt werden.

Über Tage hinweg werden zum Teil minderjährige, friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Haft gehalten und ihrer Freiheitsrechte beraubt. Die weiterhin Inhaftierten müssen unverzüglich freigelassen werden. Sie dürfen keinen weiteren Repressionen ausgesetzt werden.

Auch die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj zu 30 Tagen Haft ist offensichtlich politisch motiviert und nicht hinnehmbar. Auch wenn manche Äußerungen Alexej Nawalnyjs etwa zu Migrantinnen und Migranten richtigerweise kritisiert werden, weist er zu Recht auf die massiven Missstände und politischen Fehlentwicklungen unter Putins Herrschaft hin. Damit verhilft er vor allem den jungen Menschen zu neuem Mut, ihre demokratischen Rechte einzufordern und die Überheblichkeit und Willkür der korrupten Eliten offen anzuprangern.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Juni 2017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2017

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