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BILDUNG/727: BAföG-Blockade - Schwarz-Gelb blockiert Chancen und Bildungsaufstieg


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. September 2013

BAföG-Blockade: Schwarz-Gelb blockiert Chancen und Bildungsaufstieg



Zu den Forderungen von DGB und Deutschem Studentenwerk (DSW) nach einer baldigen BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung seit Jahren eine überfällige BAföG-Reform verschleppt. An Geld mangelt es nicht, weil zugleich Milliarden in kontraproduktive Programme wie das Deutschlandstipendium und die Kita-Fernhalteprämie Betreuungsgeld fließen. Die schwarz-gelbe BAföG-Blockade und Verschleppungstaktik zeigen, dass Chancen und Bildungsaufstieg bei der Bundesregierung keine Priorität haben.

Anstatt Nicht-Akademikerkindern ein Studium zu ermöglichen, hat die schwarz-gelbe Koalition die staatliche Studienfinanzierung geschwächt und Verbesserungen blockiert. Das BAföG ist ein Bundesgesetz, daher muss es eines der ersten Projekte der neuen Bundesregierung sein, die schwarz-gelbe Blockade abzuräumen und einen Vorschlag für eine bessere Studienfinanzierung auf den Tisch zu legen. Wir brauchen endlich ein höheres, familienfreundlicheres und weniger bürokratisches BAföG. Dafür haben wir im ersten Schritt 300 Millionen Euro vorgesehen, die mehr Studierenden und einer sozialen Öffnung unserer Hochschulen zugutekommen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. September 2013, Nr. 0713/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013