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EUROPA/1234: Europäische Bankenrettung - Kein Geld ohne Auflagen, Kontrolle und Neuordnung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. April 2012

Europäische Bankenrettung: Kein Geld ohne Auflagen, Kontrolle und Neuordnung



Zu Berichten, nach denen die Eurogruppe und die EZB an einer Initiative arbeiten, um maroden Banken den direkten Zugriff auf Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist richtig und wichtig, dass offenbar endlich die direkte Stützung maroder Banken mit europäischen Hilfsmitteln vorbereitet wird. Nur so kann die Abwärtsspirale aus Banken- und Schuldenkrise durchbrochen werden. Der Umweg von ESM-Mitteln für Bankenrettungen über Staatshaushalte erhöht nur staatliche Schuldenstände und damit die Probleme an den Anleihemärkten.

Viel zu lange hat die Bundesregierung den jetzt verfolgten Weg verhindert und so die Krise verschlimmert. Gut, dass es offenbar einen Kurswechsel gibt.

Allerdings müssen die Fehler vergangener Bankenrettungen korrigiert werden. Das heißt konkret: Kein Geld ohne Auflagen und Gegenleistung. Es muss Deckelungen bei Gehältern und Dividenden für Hilfe empfangende Banken geben. Außerdem muss der ESM im Gegenzug für Kapitalhilfen auch Anteile an gestützten Instituten geben, damit Einfluss und Kontrolle im Interesse der europäischen Steuerzahler ausgeübt werden kann.

Ziel muss der schnellstmögliche Aufbau eines funktionierenden Banken-Restrukturierungsfonds für die Eurozone sein. Ein solcher Fonds finanziert sich über eine europäische Bankenabgabe, hat weitreichende Kompetenzen im Krisenmanagement, kann Banken zerschlagen und abwickeln, Fremdkapitalgeber in die Krisenkosten einbeziehen und Staatshilfen auf die 'guten' Bankbestandteile konzentrieren. Nur so lassen sich die Interessen der europäischen Steuerzahler schützen. Es rächt sich, dass Europa fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch immer kein funktionierendes Insolvenzrecht für Banken entwickelt hat. EU-Binnenmarktkommissar Barnier muss sich vorwerfen lassen, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. April 2012, Nr. 0384/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012