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EUROPA/1242: "Marco Polo"-Programm auch nach 2013 weiter fortführen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Mai 2012

"Marco Polo"-Programm auch nach 2013 weiter fortführen



Zur drohenden Einstellung des "Marco Polo"-Förderprogramms der EU erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Das "Marco-Polo"-Förderprogramm für innovative Verlagerungsprojekte im Güterverkehr von der Straße auf die Schiene darf nicht eingestellt werden. Die Bundesregierung muss sich ausdrücklich für einen Fortbestand des Programms einsetzen. Bisher ist uns keine Initiative der Bundesregierung bekannt, die die Fortsetzung des Programms ausdrücklich fordert. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Nachfrage.

Die Erfolge des Förderprogramms sind zu groß, als dass man einer Einstellung wortlos zusehen kann. Mit einem starken Wachstum im Güterverkehr, vor allem auf der Straße, ist zu rechnen. Daher muss man sich frühzeitig durch innovative Verkehrsprojekte auf ein neues, ökologischeres Verkehrsverhalten einstellen.

Die mit dem Straßenverkehr verbundenen Schäden für Klima, Natur und Gesundheit können durch intelligente Verkehrskonzepte und durch Verlagerung von Verkehr vermindert werden. Das "Marco-Polo"-Programm der EU ist eine Maßnahme, dieses Ziel zu erreichen.

Vor kurzem wurden Pläne bekannt, das "Marco-Polo"-Programm in der nächsten Förderperiode einzustellen. Die EU hat 2003 das Programm zur Förderung innovativer Verkehrskonzepte im Güterverkehr eingerichtet und in der zweiten Förderperiode (2007-2013) 450 Millionen Euro an Mitteln bereitgestellt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Mai 2012, Nr. 0462/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2012