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EUROPA/1244: Der EU-Sondergipfel ist Europas Chance


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Mai 2012

Der EU-Sondergipfel ist Europas Chance



Zum EU-Sondergipfel zu Wachstumsimpulsen erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Krisenländer befinden sich in einer tiefen Rezession. Eine radikale Hungerkur ist jetzt Gift. Die Menschen brauchen eine Perspektive für wirtschaftlichen Aufschwung, sonst drohen die notwendigen Strukturreformen und der unerlässliche Sparkurs zu scheitern. Die drastische Jugendarbeitslosigkeit bedroht den sozialen Frieden. Eine verlorene Generation dürfen wir nicht hinnehmen. Merkel muss deshalb neue Impulse für die Stärkung der Wirtschaft zulassen, damit Europa wieder auf die Beine kommt.

Die Kanzlerin soll den Weg frei machen für mehr Kapital für die Europäische Investitionsbank. Hier bringt ein Euro öffentliches Geld zehn Euro Investitionen. In den Strukturfonds stecken noch ungenutzte Milliardenbeträge, die so kostengünstig eingesetzt werden können. Wir brauchen mehr grüne Investitionen in die europäische Datenautobahn, in die europäische Energiewende und in nachhaltige Landwirtschaft. Merkels rigoroses nein zu Eurobonds versperrt den Weg zu einem glaubwürdigen Schuldentilgungsplan für die überhöhten Schulden der Euro-Länder. Die Kanzlerin muss mit diesem Tabu brechen. Der Sachverständigenrat und viele andere führende Ökonomen haben einen Schuldentilgungsfonds dringend empfohlen. Nur so können die Zinsausgaben für die Krisenländer sinken. Die Kanzlerin sollte auf ihre Berater hören.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Mai 2012, Nr. 0467/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012