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EUROPA/1334: EU-Agrarreform - Aigners Blockadepolitik ist gescheitert


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. März 2013

EU-Agrarreform: Aigners Blockadepolitik ist gescheitert



Zum Ergebnis der Beratungen der EU-Agrarminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die ökologische Reform der EU-Agrarpolitik kommt, trotz des heftigen Widerstands von Bundesministerin Aigner und dem Deutschen Bauernverband. Damit ist Aigner mit dem Versuch gescheitert, die ökologische GAP-Reform grundsätzlich zu verhindern.

Mit dem Beschluss der EU-Agrarminister ist der von EU-Kommissar Ciolos vorgeschlagene Systemwechsel hin zu einer ökologischeren Agrarpolitik auf den Weg gebracht. Das Prinzip "öffentliche Gelder für öffentliche Güter" ist das Gebot der Stunde. Das muss endlich auch Frau Aigner einsehen.

Allerdings haben nach dem Europäischen Parlament auch die Agrarminister deutliche Abschwächungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen und damit das Greening verwässert. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten genutzt werden, um nicht nur auf dem Papier, sondern auch auf dem Acker eine spürbare ökologische Verbesserung zu erreichen und die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken.

Wir fordern Frau Aigner auf, sich nicht als schlechte Verliererin zu gebärden und die Reform nicht weiter mit Tricksereien im Kleingedruckten zu sabotieren.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. März 2013, Nr. 0235/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2013