Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


EUROPA/1730: Griechenland - Nach Programmende muss das Prinzip der Partnerschaftlichkeit gelten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. August 2018

Griechenland: Nach Programmende muss das Prinzip der Partnerschaftlichkeit gelten


Zum Abschluss des dritten Kreditprogramms für Griechenland erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist gut, dass Griechenland das dritte Kreditprogramm beendet hat und weiterhin in der Euro-Zone ist. Allerdings darf man nicht verschweigen: Die harte Kaputtsparpolitik, die von der Bundesregierung massiv vorangetrieben wurde, hat viel Schaden im Land angerichtet. Das hat die wirtschaftliche Krise massiv verschärft und die Armut und Arbeitslosigkeit deutlich erhöht.

Griechenland braucht nach dem Programmende dringend Luft zum Atmen und Spielraum für Investitionen, für den Kampf gegen Armut und gegen Arbeitslosigkeit. Außerdem müssen sinnvolle Strukturreformen, etwa in der Justiz und bei der Steuerverwaltung, fortgesetzt werden. Dabei muss klar sein: Reformen dürfen nicht weiter zulasten der Schwachen gehen. Der soziale Zusammenhalt in der griechischen Gesellschaft muss wieder gestärkt werden.

Bei all dem muss Griechenland auf die Unterstützung der Europartner vertrauen können. Das heißt: Jetzt muss das Prinzip der Partnerschaftlichkeit und der gleichen Augenhöhe gelten. Das Herumschubsen von Griechenland muss jetzt aufhören!

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 19. August 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang