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FINANZEN/1189: Koalition verfährt beim Fiskalpakt nach dem Motto "Augen zu und durch


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Mai 2012

Koalition verfährt beim Fiskalpakt nach dem Motto: "Augen zu und durch"



Zur Weigerung der Koalition, die Beratungen zum Fiskalpakt auf Grund fehlender Informationen zu verschieben, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

In der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses sollen sich die Mitglieder des Bundestages ein vertieftes Bild über die Umsetzung des ESM und Fiskalpakts in Deutschland machen. Notwendige Informationen hat die Bundesregierung, trotz vorheriger Zusage, bisher nicht vorgelegt. Eine sinnvolle und fundierte Beratung des Themas Fiskalpakt ist daher unmöglich.

Wir haben daher beantragt, den Beratungspunkt Fiskalpakt heute abzusetzen und auf eine spätere weitere Anhörung zu verschieben. Da der Fiskalpakt fundamental in deutsches Haushaltsrecht eingreifen wird, ist eine Umsetzung ohne sachgerechte vorherige Befassung unverantwortlich. Unklar ist beispielsweise bis heute, ob das Grundgesetz mit dem automatischen Korrekturmechanismus geändert werden muss.

Die Politik der Bundesregierung und der Koalition "Augen zu und durch" wird der grundlegenden Weichenstellung des Fiskalpakts nicht gerecht. Wir werden unser parlamentarisches Minderheitenrecht nutzen und eine neue Anhörung zu beantragen, sobald uns belastbare Beratungsunterlagen vorgelegt werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Mai 2012, Nr. 0405/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2012