Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Juni 2012
Finanztransaktionssteuer ist Verbraucherschutz für Kleinsparer
Zu den Einlassungen des FDP-Fraktionsvorsitzendem Brüderle gegen die Finanztransaktionssteuer erklärt Lisa Paus, grüne Obfrau im Finanzausschuss:
Riester-Sparer leiden unter schlechten Fondsmanagern, die Finanztransaktionssteuer wäre dagegen wirksamer Verbraucherschutz. Ein klassischer Riestervertrag, bei dem 20 Jahre lang 1.200 Euro eingezahlt werden und 5 Prozent Rendite erzielt wird, wäre mit rund 75 Euro Finanztransaktionssteuer, aber mit 8.000 Euro Gebühren belastet. Rainer Brüderle will Sparer das Gegenteil glauben machen. So schützt er aber nur die Interessen schlechter Fondsmanager, die unnötig oft umschichten, um Gebühren dafür zu kassieren. Wir werden in den laufenden Fiskalpaktverhandlungen weiter für die Interessen der Sparer kämpfen und gegen die bisherige Lizenz zur Selbstbedienung durch Gebühren für unnötige Umschichtungen.
13.000 arbeitslose Schleckerfrauen sind für Herrn Brüderle marktwirtschaftliche Normalität. Aber der Umzug einiger Investmentbanker mit besonders spekulativen Geschäften von Frankfurt nach London soll vom Staat durch Unterbesteuerung verhindert werden? Wir wollen Arbeitsplätze in der Realwirtschaft schaffen und sichern. Die Finanztransaktionssteuer macht Spekulationen für den Finanzsektor teurer und realwirtschaftliche Investitionen wieder attraktiver.
Modellrechnung zur Belastung von Riester-Sparern von Prof. Dr. Max Otte:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/014/Stellungnahmen/25_Otte.pdf
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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Juni 2012, Nr. 0515/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2012