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FINANZEN/1214: Einladung in den Haushaltsausschuss - Nachhilfe von Mario Draghi für die Union


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. September 2012

Einladung in den Haushaltsausschuss: Nachhilfe von Mario Draghi für die Union



Zum Angebot von Mario Draghi, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB im Bundestag zu erläutern, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Es ist erfreulich, dass Mario Draghi sich bereit erklärt, der schwarz-gelben Koalition den Ernst der Lage im Bundestag zu erklären. Daher haben wir die Haushaltsausschussvorsitzende heute gebeten, Mario Draghi schnellstmöglich zu einer Sitzung des Haushaltsausschusses einzuladen.

Die populistischen Äußerungen machen es erforderlich, dass der Zentralbankpräsident der Union Nachhilfe in der Krisenpolitik gibt. Denn noch immer scheint sich die schwarz-gelbe Koalition der Brisanz der Krise nicht bewusst zu sein. Anders ist die CSU-Kakophonie in der Euro-Politik nicht zu erklären.

Nur weil der Handlungsdruck auf die EZB steigt, muss sie ihre monetären Maßnahmen erneut auf Sekundärmarktankäufe ausweiten. Das ist nur deswegen nötig, weil die Regierung sich noch immer effektiven Maßnahmen wie der Einführung eines Altschuldentilgungsfonds verweigert.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. September 2012, Nr. 0790/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2012