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FINANZEN/1259: Fitschen im Bundestag - Deutsche Bank zeigt keine Einsicht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2013

Fitschen im Bundestag: Deutsche Bank zeigt keine Einsicht



Anlässlich der Aussagen von Jürgen Fitschen, Ko-Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bank AG, im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Die Deutsche Bank sieht weiterhin keinen Grund, aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln auszusteigen. Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen appellierten heute bei einem Gespräch mit dem Ko-Vorsitzenden Fitschen im Entwicklungsausschuss des Bundestages an das größte Kreditinstitut Deutschlands, Verantwortung zu zeigen und seiner ethischen Verpflichtung nachzukommen, aus den Geschäften mit dem Essen auszusteigen. Fitschen behauptete dennoch weiterhin, dass es keine Beweise für den Einfluss der Spekulation an den Finanzmärkten auf die realen Preise und somit auf den Hunger in der Welt gäbe.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte erst Ende Februar vertrauliche Dokumente der Forschungseinrichtung der Deutschen Bank an die Öffentlichkeit gebracht, demnach das Bankhaus selbst davon ausgeht, dass spekulative Kapitalströme gravierende Auswirkungen auf Bauern und Verbraucher haben können. Auf die wiederholte Frage, warum die Deutsche Bank diese Erkenntnisse unter Verschluss hielt und sogar vor dem Bundestag gegenteilige Aussagen machte, ging Fitschen nicht ein. Wenn sie schon selbst dazu schweigt, muss die Deutsche Bank diese Studien unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Nun ist mehr als klar: Ein Einlenken der Deutschen Bank ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Über die International Swaps and Derivates Association klagt sie gegen eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und hat bereits die Rücknahme von Positionslimits auf Agrarderivate in einigen Ländern erreicht. Die unabhängige NGO FinanceWatch schätzt, dass die Finanzindustrie in Brüssel täglich mehr als eine Million Euro für Lobbyarbeit aufbringt.

Die Bundesregierung muss diesem Ungleichgewicht endlich entschieden entgegentreten und der exzessiven Spekulation einen Riegel vorschieben. Dabei reicht eine Börsenpflicht, wie sie Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert, bei weitem nicht aus. Wir brauchen strenge Positions-, Preis- und Tempolimits, wie wir sie in unserem Antrag von Mai 2011 fordern. Hier zeigen sich die Minister der Merkel-Regierung jedoch bisher zögerlich. Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Richtlinie verhandelt, die unter anderem Derivate regulieren soll. Wenn Schäuble und Co es ernst meinen mit einem Ende der Wetten mit dem Hunger, haben sie hier sowie durch nationale Gesetze die Gelegenheit es zu beweisen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. März 2013, Nr. 0213/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013