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FINANZEN/1261: Starbucks und Deutsche Bank zum Thema Steuergestaltung im Finanzausschuss


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. März 2013

Starbucks und Deutsche Bank zum Thema Steuergestaltung im Finanzausschuss



Auf unseren Vorschlag hin sind Vertreter von Starbucks und der Deutschen Bank zum öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am 20. März zum Thema Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeladen worden. Dazu erklären Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Viele multinationale Unternehmen nutzen Schlupflöcher, um ihre Steuern zu minimieren. Wir wollen Starbucks und die Deutsche Bank im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu ihren Steuergestaltungspraktiken befragen. Dabei geht es nicht darum, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen, sondern anhand konkreter Beispiele das Steuergestaltungsverhalten von multinationalen Unternehmen in Deutschland aufzudecken. Wir knüpfen dabei an die Erfahrungen des Britischen Parlaments an, das Ende vergangenen Jahres die Unternehmen Starbucks, Amazon und Google zu ihrem Steuergestaltungverhalten befragt hat.

Die deutschen Großbanken haben insgesamt von 1999 bis 2009 lediglich 4,5 Milliarden Euro Steuern in Deutschland gezahlt - die Sparkassen einschließlich der Landesbanken und die Genossenschaftsbanken mit rund 40 Milliarden Euro dagegen fast das Zehnfache dieses Steueraufkommens. Amerikanische Konzerne wie Apple und Google liegen mit einem, beziehungsweise drei Prozent Steuerquote auf im Ausland erzielten Gewinnen noch weit unter der Steuerquote der deutschen Großbanken.

Im Finanzausschuss wollen wir die Handlungsmöglichkeiten der Politik auf nationaler, europäischer Ebene sowie im Rahmen von OECD und G-20 diskutieren.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. März 2013, Nr. 0223/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2013