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FINANZEN/1273: Aktuelle Stunde zum Fall Hoeneß beantragt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. April 2013

Aktuelle Stunde zum Fall Hoeneß beantragt



Die Grüne Fraktion hat eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Große Vermögen durch Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens und Vermögensbelage stärker belasten" beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Es war richtig, dass wir das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert haben. Wer mit enormer krimineller Energie zig Millionen in der Schweiz dem Fiskus entzieht, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde "Große Vermögen durch Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens und Vermögensbelage stärker belasten" beantragt.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist Diebstahl am Gemeinwohl und muss deshalb auch mit der möglichen Härte verfolgt werden. Es ist auch richtig, dass wir mit der Vermögensabgabe Multimillionäre wie Hoeneß stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen werden. Das ist fair und gerecht! Von der Stabilisierung der Finanzmärkte haben die großen Vermögen überproportional profitiert, deshalb ist es vernünftig, sie jetzt zur Refinanzierung entsprechend heranzuziehen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. April 2013, Nr. 0309/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2013