Wir haben ja viel darüber gehört, dass gerade die Sozialdemokratie sich mehr um Gerechtigkeit kümmern will. Es gibt keine Rede von einflussreichen Politikerinnen und Politikern, wo es nicht darum geht, dass die großen Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon selbstverständlich Steuern zu zahlen haben. Wer blockiert eigentlich, dass eine Digitalsteuer kommt? Das ist Olaf Scholz, der sozialdemokratische Vizekanzler.

Er soll doch, bitte schön, endlich mit seinem französischen Kollegen Le Maire dafür sorgen, dass es eine Digitalsteuer gibt. Es liegt in seiner Hand. Wer darauf wartet, wie Olaf Scholz, dass man das Problem global lösen könnte, der sagt den Menschen in diesem Land: Ich will es gar nicht lösen. Wer Gerechtigkeit will, wer will, dass die internationalen Großkonzerne tatsächlich das tun, was anständig ist, nämlich wenigstens ihre Steuern zu bezahlen, der muss mit Le Maire in Europa dafür sorgen, dass die Digitalsteuer eingeführt wird.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*