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GESUNDHEIT/1053: Pflege - Menschlichkeit und Solidarität statt Markt und Kapital


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Dezember 2019

Pflege: Menschlichkeit und Solidarität statt Markt und Kapital


Zu Diskussion um den Pflegevorsorgefonds erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik:

Völlig zurecht entflammt erneut eine Diskussion um den Pflegevorsorgefonds. Gerade in Zeiten des fortwährenden Fachkräftemangels und der explodierenden Eigenanteile könnte die Pflegeversicherung deutlich mehr erreichen als eine einmalige zehnprozentige Rendite - nämlich Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und Entlastungen für pflegebedürftige Menschen. Natürlich kann man sich auf die Schulter klopfen, dass man das Geld der Versichertengemeinschaft für die Zukunft geparkt hat. Vielmehr wäre es an der Zeit, den Schulterschluss zu wagen und gemeinsam gegen die Probleme der Gegenwart in Fahrt zu kommen.

Es ist völlig verrückt, das Geschäftsmodell der privaten Vorsorge noch immer als zukunftsfest zu feiern. Die anfangs niedrigen Prämien der privaten Pflegeversicherung locken junge und gesunde Menschen an, die weniger Leistungen beanspruchen und damit weniger Kosten verursachen. Aber gerade deshalb wird der private Zweig der Pflegeversicherung in wenigen Jahren eine deutlich veränderte Altersstruktur aufweisen. Die heute noch jüngere Versichertengruppe wird schon morgen deutliche demografische Veränderungen spüren, während ihre Rücklagen schnell dahinschmelzen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels ist die Finanzierung der Pflege daher keine Frage von Markt und Kapital, sondern von Menschlichkeit und Solidarität.

Wenn wir eine gute Pflege und Pflegepersonal in angemessener Zahl und mit bester Qualifikation wollen und trotzdem die Beitragssätze der Pflegeversicherung stabil halten wollen, dann brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die die finanziellen Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt. Das ist Generationengerechtigkeit. Was spricht dagegen, aus dem Geld der Versichertengemeinschaft schon heute eine gesellschaftliche Dividende zu ziehen??

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Dezember 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2019

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