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GESUNDHEIT/716: Krankenkassen - Beitragssatzautonomie wiederherstellen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. September 2012

Krankenkassen: Beitragssatzautonomie wiederherstellen



Zu den Plänen der Techniker Krankenkasse, Überschüsse auszuschütten, erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Statt die Prämienausschüttung einer Krankenkasse als Erfolg zu feiern, sollte die Bundesregierung die Beitragssatzautonomie der Kassen wiederherstellen. Könnten diese wieder selber entscheiden, käme es erst gar nicht zu derartigen Anhäufungen von Geld bei einzelnen Kassen.

Die Ausschüttung, wie von der Techniker Krankenkasse geplant, ist Ausdruck eines verrückten, bürokratisierten Systems, an dem nur wenige Versicherte Freude haben können: Arbeitgeber ziehen Beiträge ein, leiten sie an Krankenkassen weiter, diese geben sie an den Gesundheitsfonds, der sie zurück an die einzelnen Kassen verteilt, bevor einigen wenigen Versicherten Prämien ausgezahlt werden. Ein schlankes und transparentes System sieht anders aus.

Auch im Gesundheitsfonds bestehen Milliarden-Überschüsse. Diese sollten jetzt genutzt werden, um die sozial ungerechte Praxisgebühr abzuschaffen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. September 2012, Nr. 0802/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2012