INNEN/2445: Mehr demokratische Kultur - symbolisch gegen Rechts reicht nicht
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Januar 2012
Mehr demokratische Kultur - symbolisch gegen Rechts reicht nicht
Zum heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus auf Einladung von Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem beim Namen nennt und ein Zeichen dagegen setzen will. Ihr Bekenntnis, erfolgreiches Wirken gegen Rechtsextremismus brauche die enge Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft, ist richtig, aber lange überfällig.
Es kommt allerdings darauf an, nicht bei symbolischen Akten stehenzubleiben. Die Achtung vor der Expertise zivilgesellschaftlicher Initiativen bleibt eine Worthülse, so lange ihnen mittels "Extremismusklausel" oder Überwachung durch den Verfassungsschutz Misstrauen signalisiert wird. Widersinnig ist auch, dass die Ministerinnen und Minister mehr Bildung und Aufklärung fordern, zugleich aber die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung einschneidend gekürzt wurden.
Wir unterstützen Minister Friedrichs Aussage, Opfer rechter Gewalt sollten mehr gewürdigt und unterstützt werden. Aber auch dies bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn kein struktureller Ausbau von Opferberatungsstellen erfolgt und vorhandene Stellen aus um ihre Existenz bangen müssen.
Der Sinn eines weiteren Informations- und Kompetenzzentrums ist fraglich. Statt Millionen in die Einrichtung eines solchen neuen Gremiums zu stecken, sollten die vorhandenen Bundesprogramme aufgestockt und umgesteuert werden.
Wir fordern ein 50-Millionen-Programm gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindliche Haltungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. So könnten beispielsweise die Mobilen Beratungsteams finanziell bessergestellt werden. Die verfassungsrechtlich höchst umstrittene "Extremismusklausel" ist aus den Voraussetzungen für eine Bundesförderung zu streichen, um die angekündigte dialogische Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung sind zurückzunehmen.
Ohne glaubwürdige Maßnahmen bleibt das Spitzentreffen ein wirkungsloses Kratzen an der rechten Spitze des Eisbergs.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Januar 2012, Nr. 0057
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2012