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INNEN/2549: Aktuelle Stunde beantragt - Ein Jahr NSU


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. November 2012

Aktuelle Stunde beantragt: Ein Jahr NSU



Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu "Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie - Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen Rechtsextremismus". Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle wäre es auch für den Bundestag angebracht gewesen, die öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden fortzusetzen. Da sich die Regierungsfraktionen dem verweigert haben, haben wir heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie - Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen Rechtsextemismus" beantragt.

Eine Debatte über den Kampf gegen den Rechtsextremismus und eine Zwischenbilanz hinsichtlich Aufarbeitung der Defizite und Pannen bei den Ermittlungen wegen der NSU-Morde ist dringend erforderlich. Wir schulden sie den Opfern der NSU und deren Angehörigen.

Es gibt keinen Grund, die öffentliche Debatte zu scheuen. Dass der NSU-Untersuchungsausschuss noch mitten in seiner Arbeit steckt, schließt eine öffentliche Debatte im Parlament nicht aus. Wir haben vor fast einem Jahr eine fraktionsübergreifende Resolution einstimmig im Bundestag beschlossen. Dort wurde gefordert, dass wir Hürden in der Projektarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus überprüfen und ausräumen. Diese Hürden bestehen - beispielsweise durch die Extremismusklausel - noch immer. Eine Überprüfung hat nicht stattgefunden. Auch das zum Teil unverschämt arrogante Verhalten von Vertretern der Sicherheitsbehörden vor dem Untersuchungsausschuss würde eine öffentliche Klarstellung durch den Bundesinnenminister verdienen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. November 2012, Nr. 0953/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2012