Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


INNEN/2836: Flüchtlingsaufnahme - Bundesregierung versäumt erneut europäische Frist


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juli 2015

Flüchtlingsaufnahme: Bundesregierung versäumt erneut europäische Frist


Zur "Flüchtlingsaufnahmerichtlinie" der Europäischen Union aus dem Jahr 2013, die bis heute hätte umgesetzt werden müssen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Richtlinie verbessert die Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden - vor allen von Kindern, Traumatisierten und anderen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen.

Es ist peinlich, dass die Bundesregierung es in mehr als zwei Jahren nicht geschafft hat, diese Regelungen in deutsches Recht umzusetzen. Wenn sie von anderen Staaten Europas mehr Engagement fordert, darf sie selbst nicht untätig bleiben.

Mangels Umsetzung gelten viele Bestimmungen jetzt unmittelbar, unter anderem zur medizinischen Versorgung, Bildung und Beschäftigung und Unterstützung von Opfern von Folter und Gewalt. Alle Betroffenen können und sollten sich darauf berufen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Juli 2015
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang