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INNEN/2901: Amtszeitverlängerung von Roland Jahn - Die Aufarbeitung muss weitergehen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2. März 2016

Die Aufarbeitung muss weitergehen


Anlässlich der angekündigten Amtszeitverlängerung von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Ich begrüße, dass die Leitung der Behörde durch Roland Jahn kommissarisch weitergeführt wird, bis die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Die vom Bundeskabinett vorgeschlagene Wiederwahl von Roland Jahn unterstützen wir. Die Aufarbeitung des Unrechtsstaates ist noch lange nicht abgeschlossen. Dabei spielt auch die dezentrale Struktur der Behörde als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle."

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Quelle:
Pressedienst vom 2. März 2016
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2016

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