Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Oktober 2016
Statement von Anton Hofreiter zu den Themen CETA, Al-Bakr und Ukraine/Russland
Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen CETA, Al-Bakr und Ukraine/Russland:
CETA:
Dass das CETA-Abkommen weiterhin in so heftiger Kritik steht, erstaunt
überhaupt nicht. Das Regionalparlament der Wallonie hat jetzt Belgien
untersagt, diesem Abkommen zuzustimmen. Wie schlecht und dünn die
Argumente der Befürworter dieses Abkommens sind, erkennt man bereits
daran, welch massiven Druck sie ausüben müssen, damit CETA überhaupt
eine Chance hat. Aber es bleibt dabei: Dieses Abkommen ist ein
schlechtes Abkommen, weil die Verbraucherschutzstandards, weil die
Umweltstandards unter Druck kommen, weil der Rechtsstaat angegriffen
wird über eine Schattenjustiz und weil die Daseinsvorsorge wie die
kommunale Wasserversorgung gefährdet ist.
Wir erwarten von der Europäischen Kommission und von der Bundesregierung, dass sie der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens nicht zustimmt, denn es wäre nur ein Zeichen von politischer Klugheit, bei einem solch umstrittenen Abkommen keine vorläufige Anwendung zu machen, sondern abzuwarten, bis die endgültige Entscheidung kommt. Eine vorläufige Anwendung eines solch umstrittenen Abkommens ist nur Wasser auf die Mühlen der Kritiker der Europäischen Union.
Al-Bakr:
Wir haben, um die Vorfälle um den Suizid von Al-Bakr zu untersuchen,
eine aktuelle Stunde beantragt. Die aktuelle Stunde soll zur
Aufklärung dienen: Welche Rolle haben nicht nur die sächsische Justiz,
sondern auch die Bundesbehörden gespielt. Denn es ist offensichtlich,
dass es in Sachsen Versagen gab. Aber es stellen sich auch eine ganze
Reihe von Fragen an die Bundesbehörden: Wann hat der Verfassungsschutz
eigentlich die Polizei informiert? Nach dem, was wir wissen, sehr
spät. Warum, wenn es so war, ist die Polizei so spät informiert
worden? Die Polizei ist für die Terrorbekämpfung zuständig. Der
Generalbundesanwalt hat dann die Ermittlungen sehr schnell an sich
gezogen. Warum hatte der Generalbundesanwalt sich nicht entsprechend
bei den Justizbehörden in Sachsen gemeldet und darauf hingewiesen,
dass das kein gewöhnlicher Häftling ist, sondern potentiell ein sehr
gefährlicher Terrorist mit unter Umständen sehr interessantem Wissen
für die Ermittlungsbehörden? Das sind Fragen, die sich sowohl die
Bundesbehörden als auch die sächsische Justiz zu stellen haben. Es
stellt sich überhaupt die Frage, wie geht es weiter mit den
sächsischen Sicherheitsbehörden. Denn wir stellen fest, dass es in
Sachsen in den letzten Monaten und Jahren eine ganze Reihe von
Versagen gab: Bautzen, Clausnitz, Dresden, jetzt der Vorfall von Al-Bakr.
Da kann man nur sagen, dass die CDU, so wie sie die
Justizbehörden und die Sicherheitsbehörden in Sachsen aufgestellt hat,
sich offensichtlich als Sicherheitsrisiko erweist.
Ukraine:
Ich begrüße es sehr, dass es wieder ein Treffen zum Ukrainekonflikt im
Normandieformat gibt. Man kann nur hoffen, dass in die verfahrene Lage
im Ukrainekonflikt wieder Bewegung kommt und alle Seiten, insbesondere
Russland, aber auch die ukrainische Regierung deutlich machen, dass
sie ein verstärktes Interesse an einer diplomatischen Lösung haben und
dass eine diplomatische Lösung dann auch vorankommt. Dieses Treffen
ist auch eine gute Gelegenheit, um Putin darauf hinzuweisen, dass
seine gefährliche Eskalationspolitik in Syrien endlich beendet werden
muss. Es braucht deutlich mehr Druck auf Putin und die russische
Regierung, um das Bombardement in Syrien zu beenden und endlich der
Bevölkerung humanitäre Hilfe zuteilwerden zu lassen.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2016
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