Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. März 2017
Anton Hofreiter zu Luftschlägen in Irak/Syrien, Koalitionsgipfel, Afghanistan und Steuern
Auszüge aus dem heutigen Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Luftschläge in Irak/Syrien, Koalitionsgipfel, Afghanistan und Steuern:
Luftschläge Irak/Syrien:
Die Berichte über die vielen Toten bei den Luftschlägen unter anderem
der USA in Irak und Syrien sind erschütternd. Es mehren sich die
Anzeichen, dass sich unter Trump eine neue Rambo-Mentalität in der
US-Armee breitmacht. Die Worte des Bedauerns der Bundesregierung
reichen nicht aus, denn die Bundesregierung ist Teil der
Anti-IS-Koalition. Wir fordern von der Bundesregierung eine
rückhaltlose Aufklärung, über das, was da stattgefunden hat. Wir
erwarten von der Bundesregierung, dass sie zu ihrer Verantwortung
steht. Es ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Teil
einer Anti-IS-Koalition bleiben kann, in der nicht versucht wird,
Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Es ist klar, dass die
Bundesregierung dafür sorgen und prüfen muss, wie es mit diesem
Einsatz weitergeht. Denn ein Einsatz, bei dem nicht ausreichend
Rücksicht genommen wird auf Zivilisten, kann kein Einsatz sein, an dem
diese Bundesregierung beteiligt sein darf.
Koalitionsgipfel:
Morgen findet der erste Koalitionsgipfel mit Schulz statt. Die SPD
bläst vor diesem Gipfel ja gewaltig die Backen auf. Sie versucht
vergessen zu machen, dass sie das Thema 'Ehe für alle' im
Koalitionsvertrag schlicht weggeschenkt hat. Aber es ist auch
eindeutig, dass die 'Ehe für alle' scheitern wird am ideologischen und
reaktionären Widerstand der Union. Herr Grosse-Brömer hat Recht: Eine
große Koalition ist nie eine gute Lösung. Eine große Koalition ist
immer eine Koalition des Stillstands. Die Wähler können das ändern, am
24. September. Sie können dafür sorgen, dass die große Koalition
abgelöst wird. Die 'Ehe für alle' gibt es nur mit Grün an der
Regierung.
Afghanistan:
Es findet die vierte Sammelabschiebung in Richtung Afghanistan statt.
Es ist unverantwortlich, Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben. Wir
erwarten vom Bundesinnenminister und vom Bundesaußenminister, dass sie
die Situation in Afghanistan realitätsnah bewerten. Wir erwarten von
der Bundesregierung, dass keine Menschen in unsichere Länder
abgeschoben werden.
Steuern:
Wir haben mal wieder eine Debatte über Steuersenkungen. CDU/CSU und
FDP überbieten sich im Steuersenkungswettbewerb. Die einen reden von
15 Milliarden, die anderen von 30 Milliarden. Aber das Ergebnis dieses
Steuersenkungswettbewerbes ist, dass nicht die Menschen, die wirklich
Unterstützung notwendig haben, gestützt werden, sondern die Menschen,
denen es ziemlich gutgeht. Wir fordern, dass endlich dafür gesorgt
wird, dass Familien unterstützt werden, dass Alleinerziehende
unterstützt werden, dass die wirklich Armen unterstützt werden. Für
Familien haben wir ein Paket über 12 Milliarden vorgeschlagen. Wir
wollen eine vernünftige, gerechte Finanzierung unseres Staates. Dafür
wollen wir eine verfassungsfeste Vermögenssteuer. FDP und CDU sind mal
wieder ganz klassisch unterwegs: Sie wollen den Reichen Geld in den
Rachen stopfen, anstatt dafür zu sorgen, dass Kinder, dass Familien,
dass Arme unterstützt werden.
Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2017
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang