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INNEN/3058: Statement von Anton Hofreiter zur großen Koalition


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2018

Statement von Anton Hofreiter zur großen Koalition


Wenn man sich das Sondierungsergebnis anschaut und das Agieren von CDU/CSU und SPD nach Abschluss der Sondierungen, steht zu befürchten, dass die Bundesrepublik, wenn die GroKo wirklich zustande kommt, vier weitere bleierne Jahre erlebt, wo nichts Entscheidendes passiert. Es wird viel auf die SPD geschimpft, aber man muss sagen, neben den großen Fehlern, die die SPD-Spitze gemacht hat, nämlich dass Herr Schulz erst mal Ergebnisse, die im besten Fall durchwachsen sind, versucht hat als hervorragend zu verkaufen, muss man schon mal auch eines klar festhalten: Die Hauptverantwortliche für die dünnen Ergebnisse ist neben der mangelnden Kraft und Stärke der SPD natürlich die Blockadehaltung der Union. Die Union ist der stärkere Partner, und sie ist nicht bereit, einen echten Aufbruch bei der Digitalisierung zu organisieren, sie ist nicht bereit, einen echten Aufbruch für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die den Umbrüchen in diesem Bereich entspricht, zu organisieren. Sie ist nicht bereit, eine vernünftige Klimapolitik zu machen und eine offensive Europapolitik, die eine echte Antwort auf die Fragen von Macron gibt.

Deshalb: Ja, die SPD macht sich gerade in einem gewissen Umfang lächerlich, aber das Verhalten von CDU/CSU ist die Hauptursache für die Blockade innerhalb der Bundesrepublik. Und wenn man sich anschaut, welches Spiel Spahn und Dobrindt spielen, kann man den Eindruck gewinnen, dass es ihnen in Wirklichkeit darum geht, dass sie eigentlich Frau Merkel stürzen wollen. Mit Blick auf die falschen Spiele innerhalb der CDU/CSU sowie die bleierne Zerstrittenheit innerhalb der SPD kann man nur das Schlimmste befürchten, was diese Große Koalition anpackt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Januar 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2018

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