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INNEN/3128: Statement von Anton Hofreiter zur Bayernwahl


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Oktober 2018

Auswirkungen der Bayernwahl auf Bundespolitik


In Bayern ist deutlich geworden, dass ganz viele Menschen eine Alternative zum CSU-Kurs der Spaltung wollen. Sie haben einen Politikwechsel gewählt. Wenn die CSU schlau wäre, würde sie diese Botschaft hören und den Veränderungsauftrag nach dieser Wahl annehmen.

Für uns ist die Perspektive klar: Wir wollen dauerhaft führende Kraft der linken Mitte werden. In Bayern haben wir erlebt, dass das möglich ist. Auch bundesweit setzen viele Menschen Hoffnungen in uns Grüne. Die starken Demonstrationen für eine ökologischere und gerechtere Gesellschaft im Hambacher Wald oder in Berlin sind ein Auftrag für uns. Wenn Grüne gesellschaftliche Mehrheiten haben, entstehen daraus auch politische Mehrheiten.

Für die Arbeit der Bundesregierung verheißt die Bayernwahl nichts Gutes. Nach der Wahl geht der Streit in der Großen Koalition weiter. CDU, CSU und SPD weisen sich gegenseitig die Schuld zu, statt endlich mal das Land zu regieren. Meine Sorge ist, dass Deutschland ein blockiertes Land mit einer blockierten Regierung bleibt. Dabei stehen so viele wichtige Aufgaben an: Die Bundesregierung müsste bezahlbaren Wohnraum schaffen, für konsequenten Klimaschutz sorgen und Europa zusammenhalten. Ich mache mir große Sorgen, um die Situation in Großbritannien, wo ein harter Brexit droht mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Europäische Union. Da braucht es eine stabile Regierung, doch wir haben das Gegenteil.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Oktober 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2018

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