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INNEN/3185: Katrin Göring-Eckardt zu Vermittlungsausschuss, Kommission für mehr Frauen im Deutschen Bundestag


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Dezember 2019

Katrin Göring-Eckardt zu Vermittlungsausschuss, Kommission für mehr Frauen im Deutschen Bundestag, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Sachsen-Anhalt


Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Vermittlungsausschuss, Kommission für mehr Frauen im Deutschen Bundestag, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Sachsen-Anhalt:

Vermittlungsausschuss

Das Jahr geht zu Ende, und mit Blick auf die Klimapolitik muss ich sagen: Das Einzige, was geholfen hat, ist Druck. Druck von der Straße, Druck von der Wissenschaft, Druck auch von Gewerkschaften und von Wirtschaft und Druck von uns Grünen. Nur dadurch ist etwas in Bewegung gekommen. Die Ergebnisse, die wir im Vermittlungsausschuss vorlegen werden, sind bei weitem kein Klimakonsens mit Bündnis 90/Die Grünen und auch nicht mit der Umweltbewegung. Ein Klimakonsens wäre es, wenn wir tatsächlich das tun würden, was notwendig ist, um die Vereinbarungen von Paris einzuhalten und der Klimakrise tatsächlich zu begegnen.

Trotzdem sind die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben endlich einen CO2-Preis, der eine gewisse Lenkungswirkung entfalten kann. Wir haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass auch ein wesentlicher Teil des Geldes zurück verteilt wird an die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig werden wir weiter Druck machen müssen. Denn immer noch ist der Kohleausstieg nicht Beschluss des Deutschen Bundestages. Immer noch haben wir, was die Frage der Landwirtschaft angeht, durch die Bundesregierung keine Maßnahmen, die dazu führen, dass dieser Sektor tatsächlich zum Klimaschutz beiträgt. Und immer noch haben wir im Verkehrsbereich viel zu wenige Maßnahmen für den Klimaschutz. Dabei ist es gerade im Verkehrsbereich besonders notwendig, dafür zu sorgen, dass die Klimagase reduziert werden. Wir werden weiter Druck machen dafür, dass die Erneuerbaren in Schwung kommen, dafür, dass der Kohleausstieg endlich umgesetzt wird, dafür, dass wir in der Landwirtschaft vorankommen, und dafür, dass wir tatsächlich eine Verkehrswende bekommen.

Kommission für mehr Frauen im Bundestag

In diesem Jahr wurde der 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts gefeiert. Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil derzeit aber nur noch knapp über 30 Prozent. Frauen aus allen Fraktionen - bis auf die AfD - haben zusammengesessen, um darüber zu beraten, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen erarbeitet, um den Frauenanteil im Bundestag zu steigern. Das macht deutlich: Wir können es schaffen, zu einer echten Gleichverteilung von Frauen und Männern im Parlament zu kommen.

Die Koalitionsfraktionen haben uns gebeten, den Antrag nicht in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten aufzusetzen. Dieser Bitte sind wir nachgekommen. Aber im Januar werden wir darüber im Deutschen Bundestag debattieren. Wir laden alle ein, dabei mitzumachen, diese Kommission einzusetzen. Solche Vorschläge brauchen wir jetzt. Viele haben darüber geredet, unter anderem die Bundeskanzlerin. Jetzt ist es Zeit, endlich etwas zu tun und zeitgemäß und modern zu agieren. Wir sollten in Deutschland nicht die letzten Parlamente mit einem Frauenanteil haben, der nichts zu tun hat mit dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung.

Bekämpfung Rechtsextremismus

Wir haben in Deutschland ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremisten. Das endlich anzugehen, war lange überfällig und ist ein richtiger Schritt. Es reicht aber noch nicht. Wir müssen die rechtsextremen Strukturen durchschauen und durchschaubar machen. Und dafür brauchen wir eine Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auf der einen Seite diejenigen haben, die mit geheimdienstlichen Instrumenten arbeiten. Und auf der anderen Seite brauchen wir ein wissenschaftliches Institut, das die Zusammenhänge und Strukturen analysiert.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Betroffenen und Opfer sich an eine Taskforce beim Innenministerium wenden können. Das ist mindestens so notwendig, wenn ich mir anschaue, wie viele Vereine, wie viele Ehrenamtliche wie viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker betroffen sind.

Sachsen-Anhalt

Ich verstehe nicht, wieso die CDU im Bund weder Frau Kramp-Karrenbauer, noch Herr Ziemiak sich in dieser Frage eindeutig äußern. Wir haben hier ganz offensichtlich einen Menschen in der Union in Sachsen-Anhalt, der nicht nur Gespräche, sondern sehr ernsthafte Verbindungen zu Rechtsextremen gepflegt hat. Ich finde, dass die CDU ganz klar und ganz eindeutig hier eine Brandmauer aufstellen muss. Das ist nicht irgendetwas Lapidares. Es braucht hier Klarheit, eine deutliche Äußerung. Das erwarte ich von Frau Kramp-Karrenbauer.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2019

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