Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein Zeugnis politischer Ignoranz. Der Beschluss ist rückwärtsgewandt und schafft mehr Unsicherheit denn Klarheit. Er bedient einseitig die Interessen weniger Unternehmen und verpasst es, einen fairen Interessensausgleich zu organisieren. Wir Grüne lehnen daher das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab.

Der notwendige Aufbruch beim Urheberrecht, hin zu einer Reform und Modernisierung, für die wir Grüne streiten, wird von der schwarz-gelben Koalition mal wieder auf die lange Bank geschoben. Durch die heute gefällte Entscheidung wird die eigentlich notwendige Reform-Debatte vertagt und abgewürgt. Es geht darum, wie in unserem Land Pressevielfalt - insbesondere auf lokaler Ebene - gewährleistet werden kann, Qualitätsjournalismus unterstützt und Journalistinnen und Journalisten in Vertragsverhandlungen mit Verlagen gestärkt werden können. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Vernunft kommen und diesen gleichermaßen schlechten wie falschen Gesetzentwurf stoppen.

CDU, CSU und FDP müssen endlich ihrer Pflicht nachkommen und die dringend notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts konkret angehen; warme Worte und Thesenpapiere helfen da nicht. Die schwarz-gelbe Urheberrechts- und Medienpolitik setzt nicht auf Aufbruch, sondern ist ein Rückschritt, der die Chancen des 21. Jahrhunderts in diesem Bereich vergibt."

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