Zur morgigen Tagung der Rundfunkkommission der Länder zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft:

Medienberichten zufolge will die Rundfunkkommission womöglich Parteien aus dem Fernsehrat ausschließen.

Diese Pläne verfehlen das Ziel und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Vielfalt zu gewährleisten. Die Landesregierungen täten gut daran, nicht nur ihre eigenen Pfründe zu sichern. Auch bei den staatlichen und staatsnahen Vertretern ist ein vielfältiges Abbild herzustellen. Das setzt nach dem Urteil gerade voraus, dass auch kleine und kleinste Parteien vertreten sind. Ob das den Landesfürsten nun schmeckt oder nicht. Vielfalt heißt weiter, dass die föderale und funktionale Ebene widergespiegelt wird. Das bedeutet, dass eben nicht nur die Regierungsebene, sondern etwa auch Parlamentarier oder die Verwaltungsebene vertreten sein sollten.

Wir brauchen klare Kriterien, warum welche Partei berücksichtigt wird, damit diese Entscheidung nicht dem Verhandlungsgeschick einzelner Landesväter und -mütter obliegt. Das gilt auch für gesellschaftliche Gruppen. Die Landesregierungen sollten die Chance wahrnehmen und von machtpolitischen Erwägungen absehen. Versteinerte Strukturen müssen aufgebrochen, jahrzehntelange Regeln auf ihren Sinn geprüft werden. Dazu gehört - angesichts der angestrebten Verkleinerung des Aufsichtsgremiums - etwa auch der Automatismus, zwingend 16 Sitze an die Länder zu geben. Andernfalls wäre das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt.

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