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RECHT/734: Verhandlungsauftakt im OECD-Beschwerdeverfahren gegen KiK und Karl Rieker


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Januar 2014

Verhandlungsauftakt im OECD-Beschwerdeverfahren gegen KiK und Karl Rieker



Morgen beginnt im Bundeswirtschaftsministerium das OECD-Beschwerdeverfahren gegen KiK und Karl Rieker zur Brand-Tragödie in der Tazreen-Fabrik in Bangladesch. Die Beschwerde wurde von Uwe Kekeritz in Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen eingereicht. Dazu erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Bei dem Brand in der Tazreen-Fabrik am 24.11.2012 starben 122 Menschen, hunderte wurden verletzt. Nach fast anderthalb Jahren ist der Brand endlich Gegenstand eines OECD-Verfahrens. Dabei müssen substantielle Verbesserungen der Sicherheitsstandards für die Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch erreicht werden. Wir erwarten klare Aussagen der Unternehmen, wie sie derartige Tragödien künftig verhindern wollen.

Im anstehenden Verfahren kann und muss die Nationale Kontaktstelle der OECD nun ihre Eigenständigkeit unter Beweis stellen. Sie ist in Deutschland noch immer im Referat für Auslandsinvestitionen des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist - Interessenskonflikte sind so vorprogrammiert.

Die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Süd-Ost Asiens sind nach wie vor inakzeptabel. Das wird derzeit insbesondere durch die Massenproteste in Kambodscha deutlich. Aber berall auf der Welt sind Menschen Tag für Tag Opfer rücksichtsloser Unternehmenspolitik westlicher Großkonzerne - ob OrangenpflückerInnen in Brasilien, FischerInnen im Niger-Delta oder WeberInnen in Südindien. Die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen sollen Betroffene vor den Auswirkungen rücksichtsloser Konzernpolitik schützen.

Die OECD-Beschwerde vom 13.05.2013 im Wortlaut finden Sie hier:
http://www.uwe-kekeritz.de/uploads/media/130513_OECD-Beschwerde_gegen_KiK__C_A_und_Karl_Rieker_zum_Brand_der_Tazreen_Fabrik_in_Bangladesch.pdf

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Januar 2014, Nr. 0021-14
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2014