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RECHT/856: Anton Hofreiter zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Juni 2019

Anton Hofreiter zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut


Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

"Es ist gut, dass der EuGH diesen Maut-Unsinn abwürgt. Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern. Es braucht eine echte Verkehrswende hin zu emissionsarmer Mobilität, mehr Busse und Bahnen und mehr Radverkehr."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Juni 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2019

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