Zum Entwurf des Verteidigungshaushaltes2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied des Haushaltsausschusses:

Der Verteidigungsetat legt weiter zu und überschreitet im Haushaltsentwurf 2013 die Marke von 33 Mrd. Euro. Er erreicht somit ein neues Rekordniveau, obwohl die Wehrpflicht ausgesetzt und Personal abgebaut wurde. Der Abbaupfad des Verteidigungshaushaltes sieht zwar eine Reduzierung vor. Von einem viel zu hohen Betrag ausgehend, wird er 2016 jedoch noch nicht einmal wieder das Niveau von heute erreichen. Von der eigenen Sparvorgabe hat sich die Bundesregierung meilenweit entfernt und ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.

Das Verteidigungsministerium hat während der Haushaltsberatungen noch so getan, als ob sein Sparziel nur gestreckt, aber höchstens halbiert würde. Uns war es damals schon klar, aber nun muss es auch die Regierung endlich zugeben: Die Bundeswehr hat ihr Konsolidierungsziel eklatant verfehlt. Zur allgemeinen Konsolidierung wird der Verteidigungshaushalt trotz vollmundiger Ankündigungen keinen Cent beitragen.

Angesichts der finanziellen Zwänge führt kein Weg daran vorbei: Auch in der Verteidigung muss substanziell gespart werden. Weitere Beschaffungen und Waffensysteme müssen auf den Prüfstand. Das Verteidigungsministerium muss endlich seine Rüstungsprojekte unter Kontrolle bekommen. Egal wo man hinschaut, zu Wasser, zu Lande oder in der Luft, die milliardenschweren Großvorhaben sind alle durch Konstruktionsmängel, Kostenexplosion oder Verzögerung gekennzeichnet.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*