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SICHERHEIT/746: Gaza - Vereinbarte Waffenruhe ist zu begrüßen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. November 2012

Gaza: Vereinbarte Waffenruhe ist zu begrüßen



Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, sowie dem Antrag der PLO auf Statuserhöhung an die UN-Vollversammlung erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir begrüßen die unter ägyptischer und amerikanischer Vermittlung zustande gekommene Waffenruhe zwischen Israel und Hamas. Die Tatsache, dass Israel einer Waffenruhe zustimmte, obwohl zeitgleich ein schrecklicher Terroranschlag auf einen Bus in Tel Aviv stattfand, verdient hohe Anerkennung.

Jetzt kommt es darauf an, in weiteren Verhandlungen einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen und dabei die tieferliegenden Ursachen anzugehen. Dazu gehören der Waffenschmuggel nach Gaza und die noch bestehende Blockade des Gazastreifens.

Gleichzeitig müssen diejenigen Kräfte gestärkt werden, die sich politisch für eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes einsetzen. Die PLO wird in der kommenden Woche in der UN-Generalversammlung einen Antrag auf eine Statuserhöhung für die palästinensische Vertretung auf den sogenannten Vatikan-Status beantragen.

Wir hoffen, dass die israelische Regierung, die sich bisher dazu ablehnend geäußert hat, die Chancen erkennt, die in dieser Initiative liegen. Der Entwurf des palästinensischen Antrages spricht von einem Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen bis 1967. Die sehr weitgehenden Formulierungen des Antrages bieten eine große Chance auch für Israel. Sie könnten eine gute Grundlage für die dringend notwendige Verhandlungen über künftige Grenzen zwischen dem Staat Israel und dem künftigen Staat Palästina sein. Denn neue Gespräche über die endgültige Festlegung der Grenzen sind im Interesse beider Konfliktparteien.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, mit den Konfliktparteien darüber zu sprechen, wie der palästinensische Antrag vor der UN-Generalversammlung zu einer "Win-Win-Situation" für beide Konfliktparteien gemacht werden kann. Die Bundesregierung muss sich für eine gemeinsame Haltung der EU zur Unterstützung dieser palästinensischen Initiative einsetzen und darf sich nicht wieder vorschnell auf ein "Nein" festlegen, während die EU-Partner noch nach einer gemeinsamen Haltung suchen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. November 2012, Nr. 1038/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012