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SICHERHEIT/754: Verteidigungsetat - Beschaffungsfantasterei jenseits haushälterischer Realitäten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Januar 2013

Beschaffungsfantasterei jenseits haushälterischer Realitäten



Zu den Meldungen zu möglichen Milliardenkürzungen im Verteidigungshaushalt 2014 erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

Die anstehende Haushaltsklausur der Bundesregierung zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 macht deutlich, dass es eine anerkannte und zwingende Sparnotwendigkeit insbesondere im Verteidigungsetat gibt. Gleichzeitig verläuft sich das Verteidigungsministerium in millionenschweren Beschaffungsfantastereien, etwa für unbemannte Drohnen. Am Ende steht und bleibt das Problem, dass jeder Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann.

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung eine Bundeswehrreform angestoßen, mit der sie mehr als acht Milliarden Euro einsparen wollte. Dieses Ziel hat sie weit verfehlt. Die Notwendigkeit von Einsparungen besteht jedoch weiter fort. Die Bundeswehr hat es von Beginn an verpasst, die Weichen in Richtung Sparen zu stellen. Konsolidierung ist aber nur mit mutigen Reformen möglich. So bleibt: Die Bundeswehr muss weiter verkleinert werden. Anstelle von "Breite vor Tiefe" ist der strategische Verzicht auf Fähigkeiten nötig. Bei kostspieligen Fähigkeiten, wie etwa dem Eurofighter, müssen die Stückzahlen weiter reduziert werden, um Beschaffungs- und Betriebskosten zu senken. Die Bundeswehr kann nicht ständig neues Gerät beschaffen, ohne sich von altem zu trennen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Januar 2013, Nr. 0060/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2013