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SICHERHEIT/769: Deutschland muss UN-Blauhelmmission in Mali ausreichend unterstützen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. April 2013

Deutschland muss UN-Blauhelmmission in Mali ausreichend unterstützen



Zum Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eine UN-Blauhelmmission nach Mali zu entsenden, erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der UN-Sicherheitsrat handelt richtig, wenn er die Sicherung des Friedens in Mali in die Hände einer Blauhelm-Mission (MINUSMA) legt. Nach der Rückeroberung des Nordens aus den Händen der Islamisten durch französische und malische Truppen ist nun eine UN-Blauhelmmission zur nachhaltigen Befriedung des Landes besser geeignet als die afrikanisch geführten Unterstützungsmission in Mali (AFISMA). Denn die Verantwortung für die finanzielle, materielle und personelle Ausstattung geht nun auf die VN und ihre Geldgeber über.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung an AFISMA durch Lufttransporte und Luftbetankung auch der UN-Mission zur Verfügung zu stellen und darüber dem Bundestag ein neues Mandat vorzulegen. Deutschland darf sich bei seinem UN-Engagement nicht auf die Rolle als Geldgeber beschränken, sondern muss sich auch bei UN-Missionen deutlich aktiver einbringen als in der Vergangenheit.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. April 2013, Nr. 0322/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2013